Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Hug-Witschi AG (Allgemeine Geschäftsbedingungen)


1 Anwendungsbereich und Geltung
1.1 Die vorliegenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", nachfolgend AGB genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis der Hug-Witschi AG in Bösingen, nachfolgend Hug-Witschi genannt, zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Hug-Witschi und Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen soweit schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde.


1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von Hug-Witschi ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von Hug-Witschi nicht im Widerspruch stehen.


1.3 Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.


1.4 Änderungen werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder auf andere, geeignete Weise bekannt gegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist in Kraft.


1.5 "Produkte" sind von Hug-Witschi angebotene und vertriebene Geräte, Bauteile und Zubehör, EDV-Hardware, des weiteren Teile davon, Zusatzeinrichtungen sowie Standard-
Software und von Hug-Witschi entwickelte Software.


2 Angebote, Bestellung, Lieferung, Übergabe der Produkte

2.1 Bestellungen können telefonisch, elektronisch (z.B. per Email) oder schriftlich (z.B. per Brief, Fax) erfolgen.


2.2 Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung massgebend. Vorbehalten bleibt die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller / Vertreiber.


2.3 Hug-Witschi ist berechtigt, zur Deckung des eigenen Aufwandes Vorschüsse zu erlangen


2.4 Die von Hug-Witschi angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von Hug-Witschi schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden
Zusatzfrist von mindestens drei Wochen Hug-Witschi in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Hug-Witschi haftet für diesen Fall dem Kunden nur für den direkten und unmittelbaren Schaden, wenn und soweit der Verzug bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von Hug-Witschi zurückzuführen ist.


2.5 Bei Lieferstörungen infolge von Umständen auf die Hug-Witschi keinen Einfluss hat, wie z.B. Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder Transportprobleme, ist Hug-Witschi berechtigt, bestätigte Bestellungen zu annullieren. Der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf Rückerstattung einer allenfalls geleisteten Kaufpreiszahlung, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.


2.6 Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder Bestellungsannullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit Hug-Witschi. Kosten, die bereits entstanden
sind, kann Hug-Witschi dem Kunden belasten.


2.7 Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit dem Angebot gemachten Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Mass-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten und Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien, sind nur insoweit massgebend, als sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrags, sofern die Abweichung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.


2.8 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Wahl der Versandart, des Transportweges sowie des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann die Lieferung durch eine Transportversicherung gedeckt werden; die hierbei anfallenden Kosten trägt der Kunde.


2.9 An Abbildungen, Zeichnungen, Konzepten oder Offerten, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstigen Rechte vor. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung dieser mit Dritten, darf nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen.


3 Abnahme und Prüfung
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von Hug-Witschi gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vier Wochen nach Anlieferung, Hug-Witschi schriftlich bekannt zugeben. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch Hug-Witschi zu.


3.2 Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. der Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.


3.3 Im Hinblick darauf, dass Software aufgrund ihrer Komplexität naturgemäss fehlerbehaftet ist, leistet Hug-Witschi keinerlei Gewähr für die Fehlerfreiheit der von ihr entwickelten und gelieferten Software-Produkte. Der Kunde bzw. Endkunde hat die Software-Produkte selbst in seinem System zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb von vier Wochen nach der Lieferung, gelten alle Funktionen als erfüllt und die Lieferung als genehmigt. Zeigen sich später innerhalb der Garantiefrist Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht hätten entdeckt werden können, hat der Kunde diese Hug-Witschi sofort schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung trotz dieser Mängel als genehmigt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf sofortige Behebung von Fehlern und Mängeln sofern diese eine Nutzung der Software nicht verunmöglichen.


3.4 Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mangelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Hug-Witschi beruhen.AGB Hug-Witschi AG Seite 2.


4 Übergang von Nutzen und Gefahr
4.1 Mit der Übergabe der Produkte an den Transporteur, Spediteur oder den Kunden gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über.


5 Rücksendung von Produkten
5.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von Hug-Witschi und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/ Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für geöffnete Software ist eine Rücksendung ausgeschlossen.


5.2 Hug-Witschi behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter, beklebter oder beschriebener Originalverpackung (nicht mehr einwandfreie Produkte) dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren oder in Stand zu stellen. Bei Rücksendung ohne Fehlerbeschreibung kann Hug-Witschi eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden durchführen.


5.3 In jedem Fall gelten die von Hug-Witschi und vom Hersteller definierten Abläufe.


6 Preise
6.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von Hug-Witschi verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exkl. Mehrwertsteuer. Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten
für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Wurde nichts anderes vereinbart, ist das Zubehör nicht im Preis inbegriffen.


6.2 Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zur Zeit der Auftragsbestätigung bzw. Lieferung berechnet. Soweit Hug-Witschi seitens der Hersteller bzw. Lieferanten die Zusicherung erhalten hat, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe der Produkte. Dies gilt umgekehrt auch für den Fall von Preiserhöhungen durch die Hersteller bzw. Lieferanten. Weiters kann Hug-Witschi jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigung vornehmen.


7 Zahlungsbedingungen
7.1 Je nach Vereinbarung sind Zahlungen sofort, innerhalb 10 Tagen, innerhalb 30 Tagen oder nach Abmachung nach der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ohne jeden Abzug per Überweisung zu leisten. Nach Ablauf der entsprechenden Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Hug-Witschi kann einen Verzugszins in der Höhe von 10% geltend machen.


7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Hug-Witschi ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis die Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.


7.3 Wenn der Kunde auch innerhalb einer von Hug-Witschi angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist Hug-Witschi berechtigt, alle
weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist Hug-Witschi auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des Obligationenrechtes vorzugehen.


7.4 Alle Forderungen von Hug-Witschi, einschliesslich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn a) der Kunde die Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält oder b) auf Verlangen von Hug-Witschi nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten gestellt werden, um berechtigte Zweifel an der Liquidität/Zahlungsfähigkeit des Kunden auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder anderen Anzeichen.


7.5 Zahlungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, Hug-Witschi zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.


8 Verrechnung / Retentionsrecht
8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der Hug-Witschi zu verrechnen.


8.2 Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden ist vollumfänglich wegbedungen.


9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die von Hug-Witschi gelieferten Produkte bleiben - solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen - im Eigentum der Hug-Witschi, bis Hug-Witschi den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. Hug-Witschi ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 (ZGB) im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen Hug-Witschi umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in
allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).


9.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von Hug-Witschi gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle
üblichen Risiken zu versichern.


10 Software und Know-how
10.1 Das Eigentum der von Hug-Witschi entwickelten Software und das Recht zur weiteren Verwendung bleibt bei Hug-Witschi oder deren Lizenzgebern, auch wenn der Kunde Software-Programme oder Know-how-Aufzeichnungen nachträglich ändert.


10.2 Dokumentation: Der Kunde hat ein Anrecht auf ein Exemplar der Benutzerdokumentation in der üblichen Ausführung von Hug-Witschi, wobei diese auch nur in elektronischer Form abgegeben werden kann. Abweichungen in der Dokumentation, namentlich bei Beschreibungen und Abbildungen, sind zulässig, sofern die Unterlagen ihre Zwecke erfüllen.


11 Hug-Witschi Service / Support
11.1 Supportleistungen sind im Produktpreis nicht inbegriffen und werden dem Kunden, falls nicht anderweitig in schriftlicher Form vereinbart, separat gemäss den jeweils gültigen Ansätzen separat in Rechnung gestellt.


11.2 Hug-Witschi schlägt dem Kunden bzw. dem Endkunden rechtzeitig vor Inbetriebnahme von Produkten Wartungs- und Supportoptionen mit den notwendigen Ansprechpartnern, Prozeduren, Voraussetzungen und Kostenfolgen vor.


12 Garantie
12.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten, sowie die damit erzielten Resultate, liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d. h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Hug-Witschi keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornehmen muss.


12.2 Hug-Witschi leistet keine Gewähr für die von Ihr gelieferten Produkte, welche sie nicht selbst entwickelt/hergestellt hat. Dem Kunden steht ausschliesslich eine allfällige Werksgarantie des Herstellers zu und er verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber Hug- Witschi und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht von Hug-Witschi besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten.


12.3 Der Kunde anerkennt, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen des Herstellers die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen
Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben, und keine Reparaturversuche von Dritten stattgefunden haben.


12.4 Der Kunde anerkennt, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung Hug- Witschi schriftlich und detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt
a) Unzulängliche Wartung
b) Nichtbeachtung der Betriebs- und Installationsvorschriften
c) Zweckwidrige Benutzung der Produkte
d) Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör
e) Natürliche Abnutzung
f) Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung
g) Modifikationen oder nicht qualifizierte Reparaturversuche
h) Äussere Einflüsse, wie höhere Gewalt sowie andere
Gründe, welche weder von Hug-Witschi noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind. Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Garantieleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei fehlender oder mangelhafter Fehlerbeschreibung erfolgt die Fehlersuche durch Hug-Witschi auf Kosten des Kunden.


12.5 In jedem Falle hält sich der Kunde an die von Hug-Witschi bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.


12.6 Auftretende Störungen, die in die Garantieleistung fallen, berechtigen den Partner nicht, vom Kauf zurückzutreten. Wandlung ist ausgeschlossen.


12.7 Hug-Witschi behebt die Mängel nach seiner Wahl in seinen Räumen oder beim Kunden, der Hug-Witschi freien Zugang zu gewähren hat. Demontage- und Montage-, Transport-, Verpackungs-, Reise- und Aufenthaltskosten gehen zu Lasten des Kunden. Ersetzte Teile werden Eigentum von Hug-Witschi.


12.8 Kann der Mangel nicht beseitigt werden, hat der Kunde Anspruch auf eine Preisminderung und den Ersatz des nachgewiesenen, unmittelbaren Schadens, insgesamt jedoch
auf höchstens zwanzig Prozent des Wertes der mangelhaften Produkte oder Leistung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; insbesondere kann der Kunde nicht vom Vertrag zurücktreten oder den Ersatz von Folgeschäden verlangen.


12.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt, falls keine weitere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sechs Monate ab Lieferung des Produktes bzw. der Leistung.


13 Haftung
13.1 Hug-Witschi haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von Hug-Witschi, deren Hilfspersonen oder den von Hug-Witschi beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.


13.2 Jede weitergehende Haftung von Hug-Witschi, deren Hilfspersonen und der von Hug-Witschi beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.


13.3 Hug-Witschi verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.


14 Patente und andere Schutzrechte
14.1 Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde Hug-Witschi schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. Hug-Witschi wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet gegenüber Hug-Witschi auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.


15 Software-Programme
15.1 Die Nutzungsbedingungen betreffend der von Hug-Witschi gelieferten Softwareprodukte und -Programme, Handbücher und andere Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, welche insbesondere im Software-Lizenzvertrag zwischen Software-Hersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.


15.2 Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Software-Produkte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Software-Herstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.


16 Datenschutz
16.1 Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig - EDV-mäßig speichern und verarbeiten.


17 Salvatorische Klausel
17.1 Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine dem Sinn der Klausel vergleichbare Vereinbarung, die dem Vertragswillen der Parteien entspricht.


18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen.


18.2 Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich für Hug-Witschi sowie für den Kunden bei den am Geschäftssitz der Hug-Witschi örtlich und sachlich zuständigen Gerichten. Hug-Witschi ist berechtigt, den Kunden auch an den ordentlichen Gerichtsständen zu belangen.


Bösingen, Mai 2014

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